|
Allgemeine Geschäftsbedingungen |
|
|
§ |
1 |
Allgemeines,
Geltungsbereich der AGB |
|
|
1.1 |
Alle Lieferungen und
Leistungen von Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH erfolgen ausschließlich
auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer, zum Zeitpunkt der Bestellung, gültigen Fassung.
|
|
1.2
|
Verbraucher im Sinne der
Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge mit Gernert
Mobiltechnik Vertriebs GmbH zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
|
|
1.3
|
Unternehmer im Sinne der
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Gernert
Mobiltechnik Vertriebs GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.
|
|
1.4
|
Kunde im
Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
|
|
1.5
|
Bestellungen und
Lieferungen sind grundsätzlich nur möglich innerhalb Deutschlands, der
europäischen Union und Europa. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich
in deutscher Sprache.
|
|
§ |
2 |
Vertragsabschluss |
|
|
|
|
2.1
|
Die Angebote auf unserer
Internetseite www.europcool.net stellen unverbindliche
Aufforderungen an den Kunden dar, bei Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH
Waren zu bestellen.
|
|
2.2
|
Die Bestellung ( Internet, e-mail, Telefon, Telefax
oder Postweg ) des Kunden stellt ein verbindliches Vertragsangebot
seinerseits dar.
|
|
2.3
|
Die Bestellung wird von
Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH unverzüglich durch eine Auftragsbestätigung
bestätigt. Dadurch erhalten Sie Sicherheit, dass Ihre Bestellung bei uns
eingegangen ist.
|
|
2.4
|
Der Kaufvertrag kommt
zustande mit der Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH, Am Alten Feld 13,
D-34537 Bad Wildungen. Geschäftsführer: Magdalena Gernert, USt.-Id.-Nr.:
DE 113070851, HRB 2190 Amtsgericht Korbach.
|
|
2.5
|
Sie erreichen uns für
Fragen, Reklamationen, und Beanstandungen werktags von 9 - 16 Uhr unter
der Telefonnummer 0173 / 29 460 65 sowie per e-mail unter: info@eurocool.net
|
|
§ |
3 |
Gesetzliche
Widerrufsbelehrung oder Rückgabebelehrung für Verbraucher |
|
|
|
|
3.1
|
Widerrufsbelehrung für Unternehmer
(siehe Ziffer 3.2 unserer AGB) gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung
nicht. Für Verbraucher gilt: Widerrufsrecht
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er ein
Widerrufsrecht, über das er wie folgt belehrt wird:
|
|
3.2 |
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie
unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die
Rücksendung ist zu richten an
|
|
|
Gernert
Mobiltechnik Vertriebs GmbH
Am Alten Feld 13
D-34537 Bad Wildungen
Geschäftsführer: Magdalena Gernert
Telefax: 05621 / 4443 (0,14
€/Minute aus dem dt. Festnetz, dt. Mobilfunknetz max. 0,42 €/Minute)
e-mail: info@eurocool.net
|
|
|
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen
Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache
und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die
Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen
ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise
hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“
versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa
im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Nicht Paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende
der Widerrufsbelehrung |
|
§ |
4 |
Kaufpreis,
Versandkosten und Zahlungsart |
|
|
|
|
4.1
|
Alle auf
der Internetseite www.eurocool.net angegebenen Preise enthalten
bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Alle angegebenen Preise sind zuzüglich
Versandkosten.
|
|
4.2
|
Wir liefern an
Endverbraucher grundsätzlich nur per „Vorauskasse“ |
|
4.3. |
Betrifft Händler: Der
Rechnungsbetrag ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
ist, ohne Rücksicht auf Mängelrügen 14 Tage nach Ausstellung der
Rechnung ohne jeden Abzug fällig.
|
|
4.4. |
Kommt der Käufer in
Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über
dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. |
|
§ |
5 |
Lieferung
und Lieferzeiten |
|
|
|
|
5.1
|
Alle Waren werden entweder
per Paketdienst oder per Spedition ausgeliefert. Eine Auslieferung /
Zustellung an Samstagen und Feiertagen kann leider nicht erfolgen. Die
Lieferung durch die Spedition erfolgt bis Bordsteinkante. Die benötigte
Zeit für den Transport zu Ihnen beträgt bei Paketen ca. 1-2 Werktage,
bei Speditionslieferungen ca. 3-4 Werktage.
|
|
5.2
|
Sollten
wir von unseren Vorlieferanten über etwaige Lieferverzögerungen,
Lagerbestandsabweichungen oder Irrtümer in Kenntnis gesetzt werden,
informieren wir Sie umgehend. Für hierdurch entstehende
Unannehmlichkeiten möchten wir uns bei Ihnen entschuldigen. Sollten Sie
unter diesen Umständen nicht auf die Ausführungen Ihrer Bestellung
warten wollen, bieten wir Ihnen selbstverständlich die Stornierung Ihrer
Bestellung an. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware verweisen wir daneben auf
unser im Einzelfall bestehendes Rücktrittsrecht hin. Auch in diesem Falle
werden Sie unverzüglich informiert. Eventuell bereits geleistete
Zahlungen werden dann umgehend an Sie zurückerstattet. |
|
§ |
6 |
Eigentumsvorbehalt |
|
|
|
|
6.1
|
Wir behalten uns
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung derselben vor. |
|
6.2
|
Sind
Sie Unternehmer und tätigen Ihre Bestellung in Ausübung Ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller
noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller
vor; Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. |
|
§ |
7 |
Gewährleistung |
|
|
|
|
7.1
|
Die
Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. |
|
§ |
8 |
Rücktritt |
|
|
|
|
8.1
|
Falls Gernert
Mobiltechnik Vertriebs GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der
bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant, bei welchem
eben diese Sache von Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH seinerseits
bestellt wird, seine vertragliche Verpflichtungen nicht erfüll, ist
Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH dem Besteller gegenüber zum Rücktritt
berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber
informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und,
sofern der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, erfolgt unverzüglich eine
Erstattung dieses Kaufpreises. |
|
§ |
9 |
Haftungsbeschränkung |
|
|
|
|
9.1
|
Gernert
Mobiltechnik Vertriebs GmbH haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen
Bestimmungen:
Bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (d.h. solche Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des geschlossenen Vertrages überhaupt erst
ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig
vertrauen dürfen) durch Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Bei der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit des Kunden. Bei der Haftung aus
den zwingenden Regelungen des Produkthaftungsgesetze.
Dies gilt für jede Art
des Verschuldens des Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH, seiner
gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen.
|
|
9.2
|
Bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies
gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
|
|
9.3
|
Bei direkten oder
indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb
des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine
Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem
der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und
zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der
Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten
erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte
oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor
keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von
allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der
Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb
des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für
Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern,
Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen
Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich
sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und
insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung
solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der
Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über
Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. |
|
§ |
10 |
Anzuwendendes
Recht, Gerichtsstand |
|
|
|
|
10.1
|
Es
gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. |
|
10.2
|
Bei Kunden, die den
Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( Verbraucher ) gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
|
|
10.3
|
Für alle Streitigkeiten
aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes von Gernert Mobiltechnik
Vertriebs GmbH zuständig. |
|
§ |
11 |
Datenschutz |
|
|
|
|
11.1
|
Verantwortliche
Stelle für die Datenverarbeitung ist die Gernert
Mobiltechnik Vertriebs GmbH, Am Alten Feld 13, D-34537 Bad Wildungen. |
|
11.2
|
Gernert Mobiltechnik
Vertriebs GmbH verarbeitet die von ihr erhobenen Kundendaten ausschließlich
unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom
Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet
genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die
Begründung, Durchführung und Ausführung der Verträge, bzw. des
Kaufvertrages erforderlich ist. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang
mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung,
Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. |
|
§ |
12 |
Sonstiges |
|
|
|
|
12.1
|
Sind eine oder mehrere
Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen
wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt
des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. |